Demo gegen Politik des Papstes bisher nicht genehmigt (LSVD Berlin-Brandeburg)

Eine Mitteilung von LSVD Berlin-Brandeburg 

Demo gegen Politik des Papstes bisher nicht genehmigt Schleichendes Genehmigungsverfahren erschwert Organisation Das Bündnis „Der Papst kommt“ hat vor mehreren Monaten anlässlich der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag für den 22. September um 16.00 Uhr eine Demonstration angemeldet. Die Berliner Versammlungsbehörde hat es bisher versäumt, hierfür einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg: „Das schleichende Genehmigungsverfahren erschwert die Organisation unserer Demonstration. Wir sind ein Bündnis von über 60 Organisationen und mehreren tausend Privatpersonen. Wir benötigen Zeit, um innerhalb des Bündnisses zu kommunizieren. Die Verzögerung des Genehmigungsverfahrens ist nicht nachvollziehbar, stiftet Verwirrung und läuft letztendlich den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten zuwider.“ Die Versammlungsbehörde hat bisher nur mündlich mitgeteilt, dass sie eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor verbieten will, obwohl sich das Brandenburger Tor außerhalb der Bannmeile des Deutschen Bundestages befindet. Das Bündnis „Der Papst kommt“ strebt im Falle eines negativen Bescheides ein einstweiliges Anordnungsverfahren an. Alle Menschen, die sich dem friedlichen Protest gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes anschließen wollen, sind im Bündnis „Der Papst kommt“ herzlich willkommen. Mehr Informationen unter: http://www.derpapstkommt.de/